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  • Marcus Miertschin Dipl.-Betriebswirt (BA)-Versicherung

    Spezialist Versicherungen

     
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Erlaubnispflicht

"Wer gewerbsmäßig als selbständiger Versicherungsmakler oder als Versicherungsvertreter (Mehrfachagent) den Abschluss von Versicherungsverträgen vermitteln will (Versicherungsvermittler), bedarf seit dem 22.05.2007 der Erlaubnis nach § 34 d Abs. 1 GewO. Die Vorschriften für Versicherungsvermittler gelten auch für
Rückversicherungsvermittler. Versicherungsvermittler ist, wer gewerbsmäßig kraft rechtsgeschäftlicher Geschäftsbesorgungsmacht für einen anderen Versicherungsschutz
ganz oder teilweise beschafft, ausgestaltet oder abwickelt, ohne selbst Versicherungsnehmer oder Versicherungsunternehmen zu sein."

Quelle: http://www.gesetze-im-internet.de/versvermv/BJNR073300007.html

Folgende Punkte werden im Zusammenhang mit der Erlaubniserteilung geprüft

Zuverlässigkeit

"Der Antragsteller, bei juristischen Personen alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen, muss/müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit haben.

Die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten fünf Jahren vor Stellung des Antrags wegen eines Verbrechens (im Mindestmaß: Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr) oder wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Betruges, Untreue, Urkundenfälschung, Hehlerei, Wuchers oder einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden ist."

Geordnete Vermögensverhältnisse

"Der Antragsteller muss darüber hinaus in geordneten Vermögensverhältnissen leben. Dies ist in der Regel nicht der Fall, wenn über das Vermögen des Antragstellers das Insolvenzverfahren eröffnet worden oder er in das vom Insolvenzgericht oder vom Vollstreckungsgericht zu führende Verzeichnis (§ 26 Abs. 2 der Insolvenzordnung, § 915
der Zivilprozessordnung) eingetragen ist."

Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung

Haftpflichtversicherung nach Maßgabe der §§ 8 bis 10 VersVermV, für Vermögensschäden, die sich aus der Vermittlungs- und Beratungstätigkeit Dritten gegenüber ergeben können.

Haftung ist nicht gleich Haftung!

Vertreter der Gesellschaft XY vermittelt einen Vertrag, dem Kunden entsteht hieraus im Leistungsfall ein Schaden. Der Vertreter hat seine Pflichten nicht automatisch durch Vermittlung dieser bestimmten Gesellschaft XY verletzt, er ist ja auschließlich für diese Gesellschaft und in derem
Interesse tätig.

Vermittelt hingegen der Makler(!) diesen gleichen Tarif der gleichen Gesellschaft, so muss er nachweisen, dass ihm bei Bedarfsanalyse und Auswahl des bestimmten Tarifs kein Fehler unterlaufen ist (Beweislastumkehr). Desweiteren spielt nicht nur der Vermittlerstatus eine Rolle, sondern auch die Rechtsform der vermittelnden Unternehmung. GmbH oder gar Ltd. (englische Limited, also (meist) mit nur 1 EUR Haftungsvermögen).

Sachkunde

Der Antragsteller muss die notwendige Sachkunde über die versicherungsfachlichen und rechtlichen Grundlagen sowie die Kundenberatung besitzen. Bei juristischen Personen muss die Sachkunde grundsätzlich durch alle gesetzlich vertretungsberechtigten Personen nachgewiesen werden.

Register

Neben der Einholung der Erlaubnis sind Versicherungsvermittler unter Bußgeldbewehrung verpflichtet, sich unverzüglich nach Aufnahme ihrer Tätigkeit in das Versicherungsvermittlerregister eintragen lassen.

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